von JթԹԶrgen Gottschlic
Unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes werden Journalisten in der TթԹԶrkei inhaftiert թ§Չ-ՉթԹ unter anderem zwei Kollegen der linken Zeitung “BirGթԹԶn”.
ISTANBUL taz | Betretene Gesichter in der Redaktion von BirGթԹԶn, der wichtigsten linken Zeitung der TթԹԶrkei. Die Stimmung ist gedթԹ)mpft. Am Mittwoch wurden zwei Kollegen verhaftet, am Freitagnachmittag dauerte deren HaftprթԹԶfungstermin immer noch an.
Mehr als dreiթժԴig Journalisten wurden am Mittwoch bei landesweiten Razzien festgenommen. Von der einzigen kurdischen Tageszeitung in der TթԹԶrkei, թՉzgթԹԶr GթԹԶndem, wurde fast die gesamte Redaktion festgenommen, ebenso von der prokurdischen Nachrichtenagentur Dicle.
Auch andere, kleine Agenturen die sich hauptsթԹ)chlich um die Verbreitung von Nachrichten rund um die kurdische Frage bemթԹԶhen, sind betroffen. թՉzgթԹԶr GթԹԶndem erscheint nur noch als Notausgabe, am Donnerstag war die Titelseite geschwթԹ)rzt.
Die Festnahmen sind Teil einer seit Monaten andauernden Polizei- und Geheimdienstoperation gegen die sogenannte KCK-Organisation. KCK steht fթԹԶr eine թԹԶberparteiliche kurdische Plattform, die nach eigener Auskunft fթԹԶr mehr kurdische Selbstbestimmung arbeitet, nach EinschթԹ)tzung von Polizei und Geheimdienst aber nichts anderes als der zivile, verdeckte Arm der PKK ist, mit dem die “Terrororganisation” versuche, in den kurdischen Gebieten “Parallelstrukturen zum Staat aufzubauen”.
Aus dieser Sicht sind die kurdischen Medien nichts anderes als Verlautbarungsorgane der PKK und die jetzt verhafteten Journalisten allesamt UnterstթԹԶtzer einer Terrororganisation. “Nach dem derzeit geltenden Antiterrorgesetz”, sagt Ibrahim Aydin, Chefredakteur von BirGթԹԶn, “kթԹԳnnen sie uns alle verhaften.”
Lange Untersuchungshaft die Regel
Auch AnwթԹ)lte und Menschenrechtsorganisationen bestթԹ)tigen, dass nahezu jede MeinungsթԹ)uթժԴerung im Sinne der kurdischen Minderheit als UnterstթԹԶtzung der PKK ausgelegt werden kթԹԳnnte.
Dazu kommt, dass Anklagen nach dem Antiterrorgesetz von einer Sonderstaatsanwaltschaft verfolgt und vor Sondergerichten angeklagt werden. Bevor es թԹԶberhaupt zur Anklage kommt, ist eine lange, manchmal jahrelange Untersuchungshaft die Regel.
Offiziell werden die jetzt verhafteten Journalisten auch gar nicht als solche gefթԹԶhrt, denn sie wթԹԶrden ja nicht als Journalisten angeklagt, sondern als TerrorunterstթԹԶtzer. Deswegen behauptet die Regierung, lediglich acht Journalisten seien in Haft, wթԹ)hrend der Journalistenverband schon vor den letzten Massenverhaftungen 63 inhaftierte Kollegen zթԹ)hlte.
Just wթԹ)hrend sich der tթԹԶrkische MinisterprթԹ)sident Recep Tayyip Erdogan und mit ihm das gesamte politische Establishment des Landes թԹԶber die “Abschaffung der Meinungsfreiheit” in Frankreich erregen, nachdem das franzթԹԳsische Parlament die Leugnung des VթԹԳlkermordes an den Armeniern unter Strafe stellte, rutscht die TթԹԶrkei also fast ganz ans Ende der Liste der Pressefreiheit, die “Reporter ohne Grenzen” erstellt.
Die rigorose Beschneidung der Pressefreiheit hat nach lթԹ)ngerem ZթԹԳgern nun auch endlich fթԹԶr deutliche Kritik aus dem Ausland gesorgt. Der PrթԹ)sident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, und auch die OSZE zeigten sich jetzt alarmiert. “Allein die groթժԴe Zahl der Festnahmen”, so die Beauftragte fթԹԶr Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, bedrohe die Pressefreiheit, weil sie zu Selbstzensur fթԹԶhre.
In einem vor wenigen Tagen verթԹԳffentlichten Brief von Ana Palacio, der frթԹԶheren spanischen AuթժԴenministerin, Emma Bonino, der VizeprթԹ)sidentin des italienischen Senats, und Howard Dean, dem frթԹԶheren Chef der US-Demokraten թ§Չ-Չ allesamt UnterstթԹԶtzer eines tթԹԶrkischen EU-Beitritts թ§Չ-Չ , an die tթԹԶrkische Regierung beklagen die drei, dass in der heutigen TթԹԶrkei die Kontrollfunktion der Medien immer mehr ausgehebelt werde
taz.de
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