Politische Prozesse in der TթƒԹԶrkei

Unter dem zynischen Namen թ‚ԹեOperation RթƒԹԶckkehr ins Lebenթ‚Թ, wurde am 19. Dezember 2000 in der TթƒԹԶrkei ein Massaker an politischen Gefangenen verթƒԹԶbt. Mindestens 29 Gefangene, die sich mit einem Hungerstreik gegen ihre Verlegung in F-Typ-IsolationsgefթƒԹ)ngnisse wehrten, wurden beim Sturm schwerbewaffneter Soldaten auf 20 GefթƒԹ)ngnisse getթƒԹԳtet, թƒԹԶber 100 zum Teil schwerverletzt. Dieses Massaker wurde bis heute nicht aufgeklթƒԹ)rt. Statt dessen muթƒժԴ sich am heutigen Mittwoch der bekannte linke Strafverteidiger Selcuk Kozagacli vor einem Strafgericht in Ankara wegen Beamtenbeleidigung verantworten. Darauf steht Haft von wenigstens einem Jahr. Offenbar soll der PrթƒԹ)sident der Vereinigung Progressiver Juristen (CHD), der zahlreiche politische Gefangene anwaltlich vertritt, so zum Schweigen gebracht werden, weil er zehn Jahre nach dem Sturm auf die GefթƒԹ)ngnisse weiterhin die Bestrafung der Verantwortlichen einfordert. Kozagacli hatte թƒԹԶber den damaligen Generaldirektor der Haftanstalten gesagt: թ‚ԹեDas einzige, was Ali Suat Ertosun verdient hat, ist die Bank des Angeklagten.թ‚Թ, Der GefթƒԹ)ngnisdirektor war nach dem Angriff auf die politischen Gefangenen mit dem tթƒԹԶrkischen Verdienstorden ausgezeichnet und 2008 in den Obersten Rat der Richter und StaatsanwթƒԹ)lte berufen worden.

Zur Beobachtung des Prozesses gegen Kozagacli ist eine Delegation der թ‚ԹեEuropթƒԹ)ischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen fթƒԹԶr Demokratie und Menschenrechte in der Weltթ‚Թ, (EJDM), deren Mitgliedsorganisation die tթƒԹԶrkische CHD ist, mit Juristen aus Belgien, Italien und der Schweiz nach Ankara geflogen.

Ebenfalls am Mittwoch steht in Istanbul der Soziologe Ismail Besikci vor Gericht wegen eines Artikels in der von der CHD herausgegebenen Zeitschrift Unser Zeitalter zum Thema թ‚ԹեNationale Selbstbestimmung und die Kurdenթ‚Թ,. Die Staatsanwaltschaft fordert achteinhalb Jahre Haft wegen angeblicher Propaganda fթƒԹԶr die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Mit SթƒԹ)tzen wie թ‚ԹեEs ist ein Recht der Kurden, einen Kampf fթƒԹԶr Freiheit gegen diesen zwanghaften und brutalen ProzeթƒժԴ zu fթƒԹԶhrenթ‚Թ, rufe Besikci zu Gewalt auf. Auch dem Herausgeber der Zeitschrift, Rechtsanwalt Zeycan Balci Simsek, droht eine Haftstrafe.

Besikci, der selber tթƒԹԶrkischer Herkunft ist, beschթƒԹ)ftigte sich als einer der ersten Wissenschaftler in der TթƒԹԶrkei bereits Ende der 60er Jahre mit der kurdischen Frage und wurde deswegen nach dem MilitթƒԹ)rputsch von 1971 wegen marxistischer und թ‚Թեregionalerթ‚Թ, Propaganda von der UniversitթƒԹ)t Erzurum verwiesen und inhaftiert. Seine Untersuchungen zu Kurdistan als թ‚Թեinternationaler Kolonieթ‚Թ, und zur Klassenstruktur der kurdischen Gesellschaft beeinfluթƒժԴten in den 70er Jahren die GrթƒԹԶnder der PKK maթƒժԴgeblich. Aufgrund seiner VerթƒԹԳffentlichungen թ§Չ‚-Չ€œ 32 seiner 36 BթƒԹԶcher wurden in der TթƒԹԶrkei verboten թ§Չ‚-Չ€œ wurde Besikci achtmal verhaftet und zu 100 Jahren GefթƒԹ)ngnis verurteilt. Nach insgesamt 17 Jahren Haft kam er 1999 aufgrund einer Amnestie frei. Seitdem trat Besikci, der das Selbstbestimmungsrecht der Kurden weiterhin verteidigt, aber auf Distanz zur PKK ging, kaum թƒԹԳffentlich auf. TթƒԹԶrkische und kurdische Intellektuelle haben eine weltweite Kampagne zur Verteidigung von Besikci gestartet.

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