{"id":18840,"date":"2016-11-04T18:06:40","date_gmt":"2016-11-04T18:06:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.aaeurop.com\/?p=18840"},"modified":"2016-11-04T18:06:40","modified_gmt":"2016-11-04T18:06:40","slug":"festnahmen-von-oppositionellen-in-der-turkei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.aaeurop.com\/?p=18840","title":{"rendered":"Festnahmen von Oppositionellen in der T\u0569\u0083\u0539\u0536rkei ,"},"content":{"rendered":"

Festnahmen von Oppositionellen in der T\u0569\u0083\u0539\u0536rkei<\/span>Schlag auf Schlag<\/span><\/p>\n

Der t\u0569\u0083\u0539\u0536rkische Pr\u0569\u0083\u0539)sident Erdogan geht hart gegen seine Gegner vor. Nun trifft es die pro-kurdische Partei HDP, elf Politiker wurden festgenommen. Radikale Kurden rufen<\/strong> zum Aufstand auf, in der T\u0569\u0083\u0539\u0536rkei droht B\u0569\u0083\u0539\u0536rgerkrieg.<\/strong><\/p>\n

Von Hasnain Kazim<\/p>\n

Figen Y\u0569\u0083\u0539\u0536ksedag hat ihr Schicksal vorausgesehen. Im Sommer sagte die Co-Chefin der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, dass sie mit ihrer Festnahme rechne. “Das Erdogan-Regime wird uns verfolgen, sie wollen die Opposition beseitigen.” Damals war gerade der Putsch in der T\u0569\u0083\u0539\u0536rkei gescheitert. Weil der Ausnahmezustand gelte, k\u0569\u0083\u0539\u0533nne sie jederzeit verhaftet werden, so Y\u0569\u0083\u0539\u0536ksedag. Die Situation im Land sei dramatisch. “Was jetzt passiert, ist ein Coup gegen die Opposition.”<\/p>\n

Y\u0569\u0083\u0539\u0536ksedag sollte recht behalten: In der Nacht zum Freitag wurden sie, ihr Co-Parteichef Selahattin Demirtas und neun weitere HDP-Abgeordnete festgenommen. Haftbefehle gegen zwei weitere Politiker wurde nicht vollstreckt, die Gesuchten sind derzeit im Ausland.<\/p>\n

Das Vorgehen zeigt einmal mehr, wie Erdogan den Staat innerhalb k\u0569\u0083\u0539\u0536rzester Zeit nach seinen Vorstellungen umformt.<\/p>\n

Am Montag wurden 13 Journalisten der regierungskritischen Zeitung “Cumhuriyet” festgenommen<\/a>, vergangene Woche die beiden B\u0569\u0083\u0539\u0536rgermeister der \u0569\u0083\u0539\u0536berwiegend von Kurden bewohnten Gro\u0569\u0083\u056a\u0534stadt Diyarbakir<\/a> im S\u0569\u0083\u0539\u0536dosten der T\u0569\u0083\u0539\u0536rkei.<\/p>\n

Nun hat es die HDP getroffen. Ein Video, das die Partei im Internet verbreitet hat, zeigt, wie die Polizei in die Wohnung von Y\u0569\u0083\u0539\u0536ksedag eindringt. Eine M\u0569\u0083\u0539)nnerstimme bittet die Polizisten, die versuchen, die T\u0569\u0083\u0539\u0536r aufzubrechen, f\u0569\u0083\u0539\u0536nf Minuten zu warten – ein Anwalt sei auf dem Weg. Doch die Beamten machen weiter. “Was dringen Sie hier ein wie Banditen?”, wirft ihnen Y\u0569\u0083\u0539\u0536ksedag an den Kopf. Ein Polizist verweist auf einen Beschluss der Staatsanwaltschaft. “Sie sind ein Bandit und Ihr Staatsanwalt auch!”, entgegnet Y\u0569\u0083\u0539\u0536ksedag.<\/p>\n

\u0569\u0082\u0539\u00a0<\/b><\/p>\n

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\"Video<\/a><\/div>\n
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Erdogans Albtraum<\/b><\/p>\n

Es ist noch gar nicht lange her, dass die HDP einen sensationellen Erfolg feierte<\/a>: Am 7. Juni 2015 nahm sie mit 13,1 Prozent der Stimmen als erste pro-kurdische Partei die Zehn-Prozent-H\u0569\u0083\u0539\u0536rde und zog in das t\u0569\u0083\u0539\u0536rkische Parlament ein<\/a>. Endlich hatten all die Unterdr\u0569\u0083\u0539\u0536ckten, f\u0569\u0083\u0539\u0536r die die HDP stand, eine parlamentarische Stimme.<\/p>\n

F\u0569\u0083\u0539\u0536r Staatspr\u0569\u0083\u0539)sident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP war es ein Albtraum. Die Regierungspartei verfehlte durch den Einzug der HDP die absolute Mehrheit und hatte somit nicht die Macht, die Verfassung im Alleingang zugunsten eines Pr\u0569\u0083\u0539)sidialsystems zu \u0569\u0083\u0539)ndern. Immer mehr entpuppte die HDP sich als echte Opposition – und damit als Hindernis f\u0569\u0083\u0539\u0536r Erdogan.<\/p>\n

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Eine Koalition kam nicht zustande. Erdogan l\u0569\u0083\u0539\u0533ste das Parlament auf und setzte f\u0569\u0083\u0539\u0536r den 1. November 2015, keine f\u0569\u0083\u0539\u0536nf Monate nach der zur\u0569\u0083\u0539\u0536ckliegenden Abstimmung, erneut Wahlen an. Im Wahlkampf setzte er nun mehr als zuvor darauf, die HDP als politischen Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die als Terrororganisation eingestuft ist, zu brandmarken – in der Hoffnung, dass sie den Einzug ins Parlament verpasse.<\/p>\n

Doch der Plan ging nicht auf, die HDP erzielte immer noch 10,8 Prozent. Die AKP erzielte nun zwar die absolute Mehrheit, jedoch nicht die von Erdogan erhofften Zwei-Drittel-Mehrheit, um die Verfassung zu \u0569\u0083\u0539)ndern<\/a>.<\/p>\n

Friedensgespr\u0569\u0083\u0539)che? Sind l\u0569\u0083\u0539)ngst Geschichte<\/b><\/p>\n

“Seither sind wir kontinuierlich das Ziel von Angriffen Erdogans”, sagte der HDP-Co-Chef Demirtas k\u0569\u0083\u0539\u0536rzlich in einem Telefonat. Im Mai dieses Jahres hob das t\u0569\u0083\u0539\u0536rkische Parlament die Immunit\u0569\u0083\u0539)t von allen Abgeordneten auf, gegen die strafrechtlich ermittelt wurde. Es war ein gezielter Akt gegen die HDP, denn gegen nahezu s\u0569\u0083\u0539)mtliche ihrer Abgeordneten liefen Verfahren wegen “Mitgliedschaft in einer Terrororganisation” oder wegen “Terrorpropaganda” – wegen angeblicher N\u0569\u0083\u0539)he zur PKK.<\/p>\n

Tats\u0569\u0083\u0539)chlich hat die PKK die T\u0569\u0083\u0539\u0536rkei zuletzt mit Terror \u0569\u0083\u0539\u0536berzogen, hat Sprengs\u0569\u0083\u0539)tze gelegt und Autobomben platziert und dabei Polizisten und Soldaten, aber auch Zivilisten get\u0569\u0083\u0539\u0533tet. Die im Sommer 2013 begonnenen Friedensgespr\u0569\u0083\u0539)che zwischen Regierung und PKK sind l\u0569\u0083\u0539)ngst Geschichte. Die AKP wirft der PKK vor, sie mit dem Griff zu den Waffen beendet zu haben. Die PKK wiederum behauptet, die AKP habe sie von sich aus nach dem Wahlerfolg der HDP abgebrochen, weil Erdogan gemerkt habe, dass viele kurdische W\u0569\u0083\u0539)hler ihm die Verhandlungen nicht dankten.<\/p>\n

Und die HDP? Sie hat sich offiziell immer von der PKK distanziert und dazu aufgerufen, die Waffen niederzulegen. Gleichzeitig haben aber einzelne HDP-Politiker gelegentlich Bemerkungen fallen lassen, die Erdogans Theorie vom politischen Arm der PKK befeuerten.<\/p>\n

PKK droht mit neuer Gewalt<\/b><\/p>\n

“Die Frage ist doch, ob es wirklich Terror ist oder ob das angesichts des diktatorischen Vorgehens Erdogans nicht ein berechtigter Widerstand ist”, sagt ein PKK-Vertreter SPIEGEL ONLINE am Telefon. “Was sollen wir denn tun, wenn Zeitungen verboten, Kritiker eingesperrt und nun sogar gew\u0569\u0083\u0539)hlte und hoch respektierte Politiker einfach ins Gef\u0569\u0083\u0539)ngnis geworfen werden?”<\/p>\n

“Erdogan will die Kurden ausradieren”, sagt auch der Chef der syrischen Kurdenpartei PYD, Salih Muslim. Die Verhaftung der Abgeordneten sei erst der Anfang. “Er wird den Krieg so lange weiterf\u0569\u0083\u0539\u0536hren, bis keiner von uns mehr \u0569\u0083\u0539\u0536brig ist.” Muslim fordert, die EU m\u0569\u0083\u0539\u0536sse eingreifen: “Bald schon k\u0569\u0083\u0539\u0533nnte es zu sp\u0569\u0083\u0539)t sein.”<\/p>\n

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In der PKK aber sieht man sich in der Strategie der Gewalt offensichtlich best\u0569\u0083\u0539)tigt. Am Freitagmorgen, wenige Stunden nach den Festnahmen der HDP-Politiker, explodierte in Diyarbakir ein Sprengsatz, ein Mensch wurde get\u0569\u0083\u0539\u0533tet, Dutzende verletzt<\/a>.<\/p>\n

Am Vormittag verbreitete sie im Internet einen Aufruf: “Es gibt nichts mehr zu sagen. \u0569\u0083\u056a\u0093berall in Kurdistan und alle Kurden auf der Welt m\u0569\u0083\u0539\u0536ssen gegen diese Angriffe aufstehen und protestieren.” Der B\u0569\u0083\u0539\u0536rgerkrieg, der seit \u0569\u0083\u0539\u0536ber einem Jahr im S\u0569\u0083\u0539\u0536dosten der T\u0569\u0083\u0539\u0536rkei tobt<\/a>, droht nun auf die ganze T\u0569\u0083\u0539\u0536rkei \u0569\u0083\u0539\u0536berzugreifen.<\/p>\n

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Zusammengefasst<\/b>: Die t\u0569\u0083\u0539\u0536rkische Regierung geht hart gegen Oppositionelle vor – nach den Journalisten von “Cumhuriyet” trifft es nun Politiker der pro-kurdischen Partei HDP. Diese haben sich als Stimme der Unterdr\u0569\u0083\u0539\u0536ckten im Parlament profitiert und hindern Pr\u0569\u0083\u0539)sident Erdogan seit L\u0569\u0083\u0539)ngerem an seinen Pl\u0569\u0083\u0539)nen, die Verfassung zu \u0569\u0083\u0539)ndern. Er r\u0569\u0083\u0539\u0536ckt die HDP in N\u0569\u0083\u0539)he von Terroristen und sieht sie als politischen Arm der verbotenen Arbeiterpartei PKK. Die HDP bestreitet das. Nach den Festnahmen droht die PKK – die immer wieder Anschl\u0569\u0083\u0539)ge ver\u0569\u0083\u0539\u0536bt -, die T\u0569\u0083\u0539\u0536rkei mit Gewalt zu \u0569\u0083\u0539\u0536berziehen.<\/i><\/p>\n

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Diplomatische Spannungen<\/div>\n