November 30, 2020

Politische Prozesse in der Türkei

Anwalt wegen Kritik an Massaker und Soziologe wegen Unterstützung der Kurden vor Gericht

Von Nick Brauns
Unter dem zynischen Namen »Operation Rückkehr ins Leben« wurde am 19. Dezember 2000 in der Türkei ein Massaker an politischen Gefangenen verübt. Mindestens 29 Gefangene, die sich mit einem Hungerstreik gegen ihre Verlegung in F-Typ-Isolationsgefängnisse wehrten, wurden beim Sturm schwerbewaffneter Soldaten auf 20 Gefängnisse getötet, über 100 zum Teil schwerverletzt. Dieses Massaker wurde bis heute nicht aufgeklärt. Statt dessen muß sich am heutigen Mittwoch der bekannte linke Strafverteidiger Selcuk Kozagacli vor einem Strafgericht in Ankara wegen Beamtenbeleidigung verantworten. Darauf steht Haft von wenigstens einem Jahr. Offenbar soll der Präsident der Vereinigung Progressiver Juristen (CHD), der zahlreiche politische Gefangene anwaltlich vertritt, so zum Schweigen gebracht werden, weil er zehn Jahre nach dem Sturm auf die Gefängnisse weiterhin die Bestrafung der Verantwortlichen einfordert. Kozagacli hatte über den damaligen Generaldirektor der Haftanstalten gesagt: »Das einzige, was Ali Suat Ertosun verdient hat, ist die Bank des Angeklagten.« Der Gefängnisdirektor war nach dem Angriff auf die politischen Gefangenen mit dem türkischen Verdienstorden ausgezeichnet und 2008 in den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte berufen worden.

Zur Beobachtung des Prozesses gegen Kozagacli ist eine Delegation der »Europäischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt« (EJDM), deren Mitgliedsorganisation die türkische CHD ist, mit Juristen aus Belgien, Italien und der Schweiz nach Ankara geflogen.

Ebenfalls am Mittwoch steht in Istanbul der Soziologe Ismail Besikci vor Gericht wegen eines Artikels in der von der CHD herausgegebenen Zeitschrift Unser Zeitalter zum Thema »Nationale Selbstbestimmung und die Kurden«. Die Staatsanwaltschaft fordert achteinhalb Jahre Haft wegen angeblicher Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Mit Sätzen wie »Es ist ein Recht der Kurden, einen Kampf für Freiheit gegen diesen zwanghaften und brutalen Prozeß zu führen« rufe Besikci zu Gewalt auf. Auch dem Herausgeber der Zeitschrift, Rechtsanwalt Zeycan Balci Simsek, droht eine Haftstrafe.

Besikci, der selber türkischer Herkunft ist, beschäftigte sich als einer der ersten Wissenschaftler in der Türkei bereits Ende der 60er Jahre mit der kurdischen Frage und wurde deswegen nach dem Militärputsch von 1971 wegen marxistischer und »regionaler« Propaganda von der Universität Erzurum verwiesen und inhaftiert. Seine Untersuchungen zu Kurdistan als »internationaler Kolonie« und zur Klassenstruktur der kurdischen Gesellschaft beeinflußten in den 70er Jahren die Gründer der PKK maßgeblich. Aufgrund seiner Veröffentlichungen – 32 seiner 36 Bücher wurden in der Türkei verboten – wurde Besikci achtmal verhaftet und zu 100 Jahren Gefängnis verurteilt. Nach insgesamt 17 Jahren Haft kam er 1999 aufgrund einer Amnestie frei. Seitdem trat Besikci, der das Selbstbestimmungsrecht der Kurden weiterhin verteidigt, aber auf Distanz zur PKK ging, kaum öffentlich auf. Türkische und kurdische Intellektuelle haben eine weltweite Kampagne zur Verteidigung von Besikci gestartet.

jungewelt.de
PHOTO BY  apollo.se/

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