Eine Gesellschaft mit beschrթԹ)nkter Haftung (GmbH) ist eine Kapitalgesellschaft mit eigener RechtspersթԹԳnlichkeit und haftet fթԹԶr Verbindlichkeiten durch das GeschթԹ)ftsvermթԹԳgen. Die թ§Չ-ժԷGesellschaft zur FթԹԳrderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbHթ§Չ-ժ scheint eine Kapitalgesellschaft ganz besonderer Art zu sein, denn sie betթԹ)tigt sich offenbar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Wie nicht anders zu erwarten ist, sieht sie ihre Aufgabe darin, թ§Չ-ժԷSolidaritթԹ)tsarbeitթ§Չ-ժ im Sinne der Regierung in Baku zu betreiben. GeschթԹ)ftsfթԹԶhrer dieser GmbH ist Eduard Lintner. Der 1944 im Sudetenland geborene CSU-Politiker wurde 1976թԹ Bundestagsabgeordneter und gehթԹԳrte der CDU/CSU Fraktion an, als im Juni 2005 der Bundestag ein Antrag zum VթԹԳlkermord an den Armeniern eingebracht wurde. Lintner war StaatssekretթԹ)r im Innenministerium und sechs Jahre lang Drogenbeauftragter der Regierung. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag թԹԶbernahm er die Leitung der GmbH, die sich um die deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen kթԹԶmmert.
AnlթԹ)sslich des WeltflթԹԶchtlingstags hat diese Kapitalgesellschaft besonderer Art zu einem թ§Չ-ժԷDiskussionsforumթ§Չ-ժ mit dem Titel թ§Չ-ժԷFlucht und Vertreibung թ§Չ-Չ Verbrechen an Menschenթ§Չ-ժ eingeladen. Als Veranstaltungsort dient die թ§Չ-ժԷDeutsche Parlamentarische Gesellschaftթ§Չ-ժ. Ob nun viele Besucher am թ§Չ-ժԷDiskussionsforumթ§Չ-ժ teilgenommen haben oder nicht: Allein die Tatsache, dass drei Bundestagsabgeordnete թ§Չ-Չ alle aus der CDU/CSU Fraktion թ§Չ-Չ als Referenten fթԹԶr eine Veranstaltung gewonnen werden konnten, wo es eindeutig darum geht, die Position der aserbaidschanischen Regierung zu prթԹ)sentieren und die Armenier als Okkupanten und Aggressoren darzustellen, die sogar einen VթԹԳlkermord verթԹԶbt hթԹ)tten, ist aus armenischer Sicht natթԹԶrlich ein Grund zur Beunruhigung.
In dem mit der Einladung verbreiteten Text թԹԶber die Entwicklung des Krieges in Berg-Karabach heiթժԴt es: թ§Չ-ժԷAb Anfang 1988 begann Armenien mit russischer MilitթԹ)r- und FinanzhilfeթԹ seine Okkupationspolitik in die Tat umzusetzen. Es fing mit der Einnahme aserbaidschanischer Siedlungen in Berg-Karabach an. Die vereinigten armenischen und russischen Truppen besetzten Mitte April Garadaghly, die wehrlosen Einwohner wurden verletzt und getթԹԳtet. Das tragischste Ereignis fand in der Nacht zum 26. Februar 1992 statt, als armenische Truppen einen schrecklichen VթԹԳlkermord an den Aserbaidschanern in Chodschali verթԹԶbten.թ§Չ-ժ Der einstige Drogenbeauftragte der Bundesregierung vergisst natթԹԶrlich nicht, auf die negativen Folgen des թ§Չ-ժԷOkkupationskriegesթ§Չ-ժ fթԹԶr Europa hinzuweisen: թ§Չ-ժԷArmenien brachte dabei auch ein 198 km langes TeilstթԹԶck der Grenze zwischen Aserbaidschan und Iran unter seine Kontrolle. թժber diese Grenze hat sich mittlerweile ein lebhafter Drogen- und Waffenhandel etabliert. AuթժԴerdem findet թԹԶber diese Grenze illegaler Menschenhandel von Asien nach Europa statt.թ§Չ-ժ Wer Kapital in die թ§Չ-ժԷGesellschaft zur FթԹԳrderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbHթ§Չ-ժ investiert hat dթԹԶrfte zufrieden sein, denn besser kann eine anti-armenische Politik nicht betrieben werden.
Der ZAD nennt die von Lintner organisierte Veranstaltung in einer PresseerklթԹ)rungթԹ eine թ§Չ-ժԷschlichte Propagandaveranstaltung fթԹԶr die Seite Aserbeidschansթ§Չ-ժ, beklagt die թ§Չ-ժԷhթԹԳchst einseitige Sicht der Dingeթ§Չ-ժ, թ§Չ-ժԷbedauert auթժԴerordentlich, dass die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft sich dazu hergibt, eine schlichte Propagandaveranstaltung fթԹԶr die Seite Aserbeidschans zu fթԹԳrdern, ohne die andere Seite mindestens um eine Stellungnahme zu bittenթ§Չ-ժ und ist թ§Չ-ժԷempթԹԳrtթ§Չ-ժ darթԹԶber, dass von թ§Չ-ժԷVթԹԳlkermord an Aserbaidschanernթ§Չ-ժ die Rede ist. Vielleicht haben die Armenier in Deutschland diese PresseerklթԹ)rung des ZAD als ausreichend empfunden, um gegen die anti-armenische Veranstaltung der GmbH zu protestieren. Wenn ja, dann zeugt dies von einer groben UnterschթԹ)tzung der LobbyaktivitթԹ)ten Aserbaidschans in Deutschland. Wenn nein, dann stellt sich die Frage, was bislang konkret getan wurde, um die eigene Position in der Karabach-Frage deutlich zu machen. Die Pressemitteilung des ZAD zeugt lediglich von der Ohnmacht eines Verbandes, der seit թԹԶber 15 Jahren zu Berg-Karabach mehr oder weniger geschwiegen hat und sich jetzt թԹԶber die AktivitթԹ)ten der aserbaidschanischen Lobby թ§Չ-ժԷempթԹԳrtթ§Չ-ժ. թԹ Aber auch in anderen armenischen Vereinen mթԹԶssen sich die Verantwortlichen fragen lassen, was sie in den vergangenen 15 Jahren getan haben, um die Armenier und mթԹԳglichst auch die Deutschen թԹԶber die HintergrթԹԶnde und Entwicklung in der Karabach-Frage zu informieren. Und nicht zuletzt stellt sich die Frage, was die in Berlin befindliche Vertretung der Republik Berg-Karabach in dieser Zeit unternommen hat.
Dass die armenischen VerbթԹ)nde in Deutschland in der VթԹԳlkermord-Frage total versagt haben kann nicht ernsthaft bestritten werden. In der Karabach-Frage sieht es leider nicht anders aus. Die armenische Gemeinschaft ist bis heute nicht einmal in der Lage, die Verantwortlichen in den VerbթԹ)nden an ihre Aufgaben zu erinnern. Sie gibt sich mit gelegentlichen PresseerklթԹ)rungen, die von den Medien kaum zur Kenntnis genommen werden, zufrieden und schweigt. Manche Armenier halten diese kթԹԶmmerlichen Reaktionen des ZAD sogar fթԹԶr besonders lobenswert. Der Verbandsvorsitzende beklagt sich darթԹԶber, dass im Einladungstext zur Veranstaltung թ§Չ-ժԷmit keinem Wort die systematischen und mթԹԳrderischen Massaker an den Armeniern durch aserbeidschanische TotschlթԹ)gerbanden erwթԹ)hnt werdenթ§Չ-ժ. Wie lange wթԹԶrde wohl Lintner GeschթԹ)ftfթԹԶhrer bleiben, wenn er die Verbrechen der Aserbaidschaner erwթԹ)hnen wթԹԶrde?
Lintner hat im Juni 2005 den Beschluss des Bundestags zum Verbrechen im Osmanischen Reich sicher genauso unterstթԹԶtzt, wie die allermeisten Abgeordneten. Aber niemand sollte denken, dass jemand, der das Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich verurteilt, gleichzeitig auch in der Karabach-Frage die armenische Position unterstթԹԶtzt. Die Armenier mթԹԶssen endlich eine bittere Tatsache zur Kenntnis nehmen: թժber Fraktionsgrenzen hinweg scheint die Meinung vorzuherrschen, dass die թ§Չ-ժԷterritoriale Einheitթ§Չ-ժ Aserbaidschans erhalten werden muss und die Armenier sich mit թ§Չ-ժԷweitgehenden Autonomierechtenթ§Չ-ժ zufrieden geben sollen. Auch die Linksfraktion, die sich mit einer Reihe von Kleinen Anfragen im Zusammenhang mit dem VթԹԳlkermord hervorgetan hat, bildet keine Ausnahme. Ein Linksabgeordneter wie Dr. Diether Dehm wթԹ)re einer Einladung von CSU-Lintner vermutlich gefolgt und hթԹ)tte als Referent die Armenier als Okkupanten gebrandmarkt. Es gibt auթժԴer ihm sicher noch viele andere Linksabgeordnete, fթԹԶr die das Selbstbestimmungsrecht der VթԹԳlker, so wie es einst von Lenin definiert wurde, nichts mehr zթԹ)hlt.
Es kann angesichts der beթԹ)ngstigenden Entwicklung in der Karabach-Frage nicht nur darum gehen, sich in PresseerklթԹ)rungen թԹԶber die AktivitթԹ)ten der aserbaidschanischen Lobby aufzuregen. SpթԹ)testens jetzt mթԹԶssen die Armenier sich einige Fragen stellen: Was tun ihre VerbթԹ)nde, um die SolidaritթԹ)t der eigene Gemeinschaft mit den Armeniern in Berg-Karabach zu entwickeln? Was wird konkret getan, um die deutsche թՉffentlichkeit davon zu թԹԶberzeugen, dass die Armenier in Berg-Karabach im Recht sind? Wo sind die deutschen Abgeordneten, Politiker und andere թ§Չ-ժԷPersթԹԳnlichkeitenթ§Չ-ժ, die sich fթԹԶr das Selbstbestimmungsrecht Berg-Karabachs einsetzen? Die Verantwortlichen den armenischen Vereinen mթԹԶssen diese Frage beantworten, wenn ihnen wirklich was daran liegt Berg-Karabach zu unterstթԹԶtzen. Wenn aber ein Verband wie der ZAD, der kթԹԶrzlich sein 40-jթԹ)hriges Bestehen gefeiert hat,թԹ sich darauf beschrթԹ)nkt mit Pressemitteilungen Politik im Interesse der armenischen Gemeinschaft zu betreiben, dann stellt sich die Frage, wie angesichts der desolaten Lage der armenischen Gemeinschaft in Deutschland Feierstimmung aufkommen soll.
Toros Sarian
11.07.2010
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