DIE LOBBY ASERBAIDSCHANS UND DIE POLITIK DER PRESSEMITTEILUNGEN DES ZENTRALRATS DER ARMENIER IN DEUTSCHLAND

Eine Gesellschaft mit beschrթƒԹ)nkter Haftung (GmbH) ist eine Kapitalgesellschaft mit eigener RechtspersթƒԹԳnlichkeit und haftet fթƒԹԶr Verbindlichkeiten durch das GeschթƒԹ)ftsvermթƒԹԳgen. Die թ§Չ‚-ժԷGesellschaft zur FթƒԹԳrderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbHթ§Չ‚-ժ“ scheint eine Kapitalgesellschaft ganz besonderer Art zu sein, denn sie betթƒԹ)tigt sich offenbar nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Wie nicht anders zu erwarten ist, sieht sie ihre Aufgabe darin, թ§Չ‚-ժԷSolidaritթƒԹ)tsarbeitթ§Չ‚-ժ“ im Sinne der Regierung in Baku zu betreiben. GeschթƒԹ)ftsfթƒԹԶhrer dieser GmbH ist Eduard Lintner. Der 1944 im Sudetenland geborene CSU-Politiker wurde 1976թ‚Թ  Bundestagsabgeordneter und gehթƒԹԳrte der CDU/CSU Fraktion an, als im Juni 2005 der Bundestag ein Antrag zum VթƒԹԳlkermord an den Armeniern eingebracht wurde. Lintner war StaatssekretթƒԹ)r im Innenministerium und sechs Jahre lang Drogenbeauftragter der Regierung. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag թƒԹԶbernahm er die Leitung der GmbH, die sich um die deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen kթƒԹԶmmert.

AnlթƒԹ)sslich des WeltflթƒԹԶchtlingstags hat diese Kapitalgesellschaft besonderer Art zu einem թ§Չ‚-ժԷDiskussionsforumթ§Չ‚-ժ“ mit dem Titel թ§Չ‚-ժԷFlucht und Vertreibung թ§Չ‚-Չ€œ Verbrechen an Menschenթ§Չ‚-ժ“ eingeladen. Als Veranstaltungsort dient die թ§Չ‚-ժԷDeutsche Parlamentarische Gesellschaftթ§Չ‚-ժ“. Ob nun viele Besucher am թ§Չ‚-ժԷDiskussionsforumթ§Չ‚-ժ“ teilgenommen haben oder nicht: Allein die Tatsache, dass drei Bundestagsabgeordnete թ§Չ‚-Չ€œ alle aus der CDU/CSU Fraktion թ§Չ‚-Չ€œ als Referenten fթƒԹԶr eine Veranstaltung gewonnen werden konnten, wo es eindeutig darum geht, die Position der aserbaidschanischen Regierung zu prթƒԹ)sentieren und die Armenier als Okkupanten und Aggressoren darzustellen, die sogar einen VթƒԹԳlkermord verթƒԹԶbt hթƒԹ)tten, ist aus armenischer Sicht natթƒԹԶrlich ein Grund zur Beunruhigung.

In dem mit der Einladung verbreiteten Text թƒԹԶber die Entwicklung des Krieges in Berg-Karabach heiթƒժԴt es: թ§Չ‚-ժԷAb Anfang 1988 begann Armenien mit russischer MilitթƒԹ)r- und Finanzhilfeթ‚Թ  seine Okkupationspolitik in die Tat umzusetzen. Es fing mit der Einnahme aserbaidschanischer Siedlungen in Berg-Karabach an. Die vereinigten armenischen und russischen Truppen besetzten Mitte April Garadaghly, die wehrlosen Einwohner wurden verletzt und getթƒԹԳtet. Das tragischste Ereignis fand in der Nacht zum 26. Februar 1992 statt, als armenische Truppen einen schrecklichen VթƒԹԳlkermord an den Aserbaidschanern in Chodschali verթƒԹԶbten.թ§Չ‚-ժ“ Der einstige Drogenbeauftragte der Bundesregierung vergisst natթƒԹԶrlich nicht, auf die negativen Folgen des թ§Չ‚-ժԷOkkupationskriegesթ§Չ‚-ժ“ fթƒԹԶr Europa hinzuweisen: թ§Չ‚-ժԷArmenien brachte dabei auch ein 198 km langes TeilstթƒԹԶck der Grenze zwischen Aserbaidschan und Iran unter seine Kontrolle. թƒժ“ber diese Grenze hat sich mittlerweile ein lebhafter Drogen- und Waffenhandel etabliert. AuթƒժԴerdem findet թƒԹԶber diese Grenze illegaler Menschenhandel von Asien nach Europa statt.թ§Չ‚-ժ“ Wer Kapital in die թ§Չ‚-ժԷGesellschaft zur FթƒԹԳrderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen mbHթ§Չ‚-ժ“ investiert hat dթƒԹԶrfte zufrieden sein, denn besser kann eine anti-armenische Politik nicht betrieben werden.

Der ZAD nennt die von Lintner organisierte Veranstaltung in einer PresseerklթƒԹ)rungթ‚Թ  eine թ§Չ‚-ժԷschlichte Propagandaveranstaltung fթƒԹԶr die Seite Aserbeidschansթ§Չ‚-ժ“, beklagt die թ§Չ‚-ժԷhթƒԹԳchst einseitige Sicht der Dingeթ§Չ‚-ժ“, թ§Չ‚-ժԷbedauert auթƒժԴerordentlich, dass die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft sich dazu hergibt, eine schlichte Propagandaveranstaltung fթƒԹԶr die Seite Aserbeidschans zu fթƒԹԳrdern, ohne die andere Seite mindestens um eine Stellungnahme zu bittenթ§Չ‚-ժ“ und ist թ§Չ‚-ժԷempթƒԹԳrtթ§Չ‚-ժ“ darթƒԹԶber, dass von թ§Չ‚-ժԷVթƒԹԳlkermord an Aserbaidschanernթ§Չ‚-ժ“ die Rede ist. Vielleicht haben die Armenier in Deutschland diese PresseerklթƒԹ)rung des ZAD als ausreichend empfunden, um gegen die anti-armenische Veranstaltung der GmbH zu protestieren. Wenn ja, dann zeugt dies von einer groben UnterschթƒԹ)tzung der LobbyaktivitթƒԹ)ten Aserbaidschans in Deutschland. Wenn nein, dann stellt sich die Frage, was bislang konkret getan wurde, um die eigene Position in der Karabach-Frage deutlich zu machen. Die Pressemitteilung des ZAD zeugt lediglich von der Ohnmacht eines Verbandes, der seit թƒԹԶber 15 Jahren zu Berg-Karabach mehr oder weniger geschwiegen hat und sich jetzt թƒԹԶber die AktivitթƒԹ)ten der aserbaidschanischen Lobby թ§Չ‚-ժԷempթƒԹԳrtթ§Չ‚-ժ“. թ‚Թ Aber auch in anderen armenischen Vereinen mթƒԹԶssen sich die Verantwortlichen fragen lassen, was sie in den vergangenen 15 Jahren getan haben, um die Armenier und mթƒԹԳglichst auch die Deutschen թƒԹԶber die HintergrթƒԹԶnde und Entwicklung in der Karabach-Frage zu informieren. Und nicht zuletzt stellt sich die Frage, was die in Berlin befindliche Vertretung der Republik Berg-Karabach in dieser Zeit unternommen hat.

Dass die armenischen VerbթƒԹ)nde in Deutschland in der VթƒԹԳlkermord-Frage total versagt haben kann nicht ernsthaft bestritten werden. In der Karabach-Frage sieht es leider nicht anders aus. Die armenische Gemeinschaft ist bis heute nicht einmal in der Lage, die Verantwortlichen in den VerbթƒԹ)nden an ihre Aufgaben zu erinnern. Sie gibt sich mit gelegentlichen PresseerklթƒԹ)rungen, die von den Medien kaum zur Kenntnis genommen werden, zufrieden und schweigt. Manche Armenier halten diese kթƒԹԶmmerlichen Reaktionen des ZAD sogar fթƒԹԶr besonders lobenswert. Der Verbandsvorsitzende beklagt sich darթƒԹԶber, dass im Einladungstext zur Veranstaltung թ§Չ‚-ժԷmit keinem Wort die systematischen und mթƒԹԳrderischen Massaker an den Armeniern durch aserbeidschanische TotschlթƒԹ)gerbanden erwթƒԹ)hnt werdenթ§Չ‚-ժ“. Wie lange wթƒԹԶrde wohl Lintner GeschթƒԹ)ftfթƒԹԶhrer bleiben, wenn er die Verbrechen der Aserbaidschaner erwթƒԹ)hnen wթƒԹԶrde?

Lintner hat im Juni 2005 den Beschluss des Bundestags zum Verbrechen im Osmanischen Reich sicher genauso unterstթƒԹԶtzt, wie die allermeisten Abgeordneten. Aber niemand sollte denken, dass jemand, der das Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich verurteilt, gleichzeitig auch in der Karabach-Frage die armenische Position unterstթƒԹԶtzt. Die Armenier mթƒԹԶssen endlich eine bittere Tatsache zur Kenntnis nehmen: թƒժ“ber Fraktionsgrenzen hinweg scheint die Meinung vorzuherrschen, dass die թ§Չ‚-ժԷterritoriale Einheitթ§Չ‚-ժ“ Aserbaidschans erhalten werden muss und die Armenier sich mit թ§Չ‚-ժԷweitgehenden Autonomierechtenթ§Չ‚-ժ“ zufrieden geben sollen. Auch die Linksfraktion, die sich mit einer Reihe von Kleinen Anfragen im Zusammenhang mit dem VթƒԹԳlkermord hervorgetan hat, bildet keine Ausnahme. Ein Linksabgeordneter wie Dr. Diether Dehm wթƒԹ)re einer Einladung von CSU-Lintner vermutlich gefolgt und hթƒԹ)tte als Referent die Armenier als Okkupanten gebrandmarkt. Es gibt auթƒժԴer ihm sicher noch viele andere Linksabgeordnete, fթƒԹԶr die das Selbstbestimmungsrecht der VթƒԹԳlker, so wie es einst von Lenin definiert wurde, nichts mehr zթƒԹ)hlt.

Es kann angesichts der beթƒԹ)ngstigenden Entwicklung in der Karabach-Frage nicht nur darum gehen, sich in PresseerklթƒԹ)rungen թƒԹԶber die AktivitթƒԹ)ten der aserbaidschanischen Lobby aufzuregen. SpթƒԹ)testens jetzt mթƒԹԶssen die Armenier sich einige Fragen stellen: Was tun ihre VerbթƒԹ)nde, um die SolidaritթƒԹ)t der eigene Gemeinschaft mit den Armeniern in Berg-Karabach zu entwickeln? Was wird konkret getan, um die deutsche թƒՉ€“ffentlichkeit davon zu թƒԹԶberzeugen, dass die Armenier in Berg-Karabach im Recht sind? Wo sind die deutschen Abgeordneten, Politiker und andere թ§Չ‚-ժԷPersթƒԹԳnlichkeitenթ§Չ‚-ժ“, die sich fթƒԹԶr das Selbstbestimmungsrecht Berg-Karabachs einsetzen? Die Verantwortlichen den armenischen Vereinen mթƒԹԶssen diese Frage beantworten, wenn ihnen wirklich was daran liegt Berg-Karabach zu unterstթƒԹԶtzen. Wenn aber ein Verband wie der ZAD, der kթƒԹԶrzlich sein 40-jթƒԹ)hriges Bestehen gefeiert hat,թ‚Թ  sich darauf beschrթƒԹ)nkt mit Pressemitteilungen Politik im Interesse der armenischen Gemeinschaft zu betreiben, dann stellt sich die Frage, wie angesichts der desolaten Lage der armenischen Gemeinschaft in Deutschland Feierstimmung aufkommen soll.

Toros Sarian

11.07.2010

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